IDSX Disziplinar- und Durchsetzungsmaßnahmen

ZWECK

Diese Disziplinar- und Durchsetzungsmaßnahmen legen den Rahmen fest, innerhalb dessen die International Digital Securities Exchange („IDSX“ oder die „Börse“) mutmaßliche Verstöße gegen die IDSX-Regeln untersuchen und disziplinarische, schützende oder Abhilfemaßnahmen ergreifen kann.

Ziele dieses Rahmens sind:

• einen fairen, geordneten und transparenten Markt zu erhalten;
• Anleger und Marktteilnehmer zu schützen;
• die Einhaltung der IDSX-Regeln zu fördern;
• Integrität und Sicherheit der IDSX-Marktinfrastruktur zu schützen;
• Fehlverhalten und wiederholte Verstöße abzuschrecken;
• verhältnismäßige und einheitliche Durchsetzungsmaßnahmen sicherzustellen; und
• die regulatorischen Pflichten von IDSX als Marktbetreiber zu unterstützen.

Diese Maßnahmen gelten zusammen mit den IDSX-Allgemeinen Regeln, Handelsregeln, Marktteilnehmerregeln, Zulassungsregeln, Marktüberwachungsregeln sowie weiteren anwendbaren IDSX-Regeln, Verfahren und Mitteilungen.

ANWENDUNGSBEREICH

Diese Maßnahmen können für jede Person oder Organisation gelten, die den IDSX-Regeln unterliegt, einschließlich:

• Emittenten;
• Sponsoren;
• Konsortialführer;
• Broker;
• Handelsteilnehmer;
• Market Maker;
• bevollmächtigte Vertreter;
• zugelassene Händler oder Trader;
• Direktoren, Führungskräfte und verantwortliche Personen eines Marktteilnehmers;
• Technologie- oder Konnektivitätsteilnehmer, soweit sie IDSX-Anforderungen unterliegen; und
• jede andere Person, die sich zur Einhaltung der IDSX-Regeln verpflichtet hat.

IDSX kann außerdem schützende Marktmaßnahmen ergreifen, wenn das Verhalten einer Person, die kein IDSX-Teilnehmer ist, die Integrität oder den ordnungsgemäßen Betrieb des Marktes beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte.

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

IDSX übt seine Disziplinar- und Durchsetzungsbefugnisse grundsätzlich nach folgenden Maßstäben aus.

VERHALTEN, DAS DISZIPLINARMASSNAHMEN AUSLÖSEN KANN

IDSX kann ein Disziplinar- oder Durchsetzungsverfahren einleiten, wenn eine Person möglicherweise:

QUELLEN DISZIPLINARISCHER SACHVERHALTE

Ein Disziplinarfall kann sich ergeben aus:

• automatisierter Marktüberwachung;
• Transaktionsüberwachung;
• Warnmeldungen zu ungewöhnlichem Handel;
• Meldungen von Marktteilnehmern oder Emittenten;
• Anlegerbeschwerden;
• Hinweisen von Hinweisgebern;
• Blockchain- oder Wallet-Überwachung;
• Verweisungen durch Aufsichtsbehörden;
• Informationen anderer Marktbetreiber;
• Prüfungs- oder Inspektionsfeststellungen;
• Technologie- oder Systemüberwachung; oder
• sonstigen IDSX verfügbaren Informationen.

Die Einleitung einer Untersuchung bedeutet nicht, dass ein Verstoß festgestellt wurde.

VORPRÜFUNG

Wenn IDSX mögliches Fehlverhalten oder eine Nichteinhaltung feststellt, kann IDSX eine Vorprüfung durchführen.

Sie kann Folgendes umfassen:

• Prüfung von Aufträgen und Geschäften;
• Untersuchung von Kontobewegungen;
• Sichtung von Kommunikation und Unterlagen;
• Analyse wirtschaftlicher Eigentumsverhältnisse;
• Prüfung von Blockchain-Transaktionen;
• Feststellung verbundener Konten oder Wallets;
• Prüfung von Emittentenmitteilungen;
• Anforderung von Informationen bei Marktteilnehmern; und
• Einholung von Erklärungen relevanter Personen.

Nach der Vorprüfung kann IDSX:

• die Angelegenheit ohne weitere Maßnahmen schließen;
• weitere Informationen anfordern;
• Hinweise oder eine informelle Compliance-Mitteilung erteilen;
• Korrekturmaßnahmen verlangen;
• eine förmliche Untersuchung einleiten;
• vorläufige Schutzmaßnahmen ergreifen; oder
• die Sache an eine zuständige Behörde verweisen.

UNTERSUCHUNGSBEFUGNISSE

Soweit IDSX-Regeln und geltendes Recht dies zulassen, kann IDSX von einem Marktteilnehmer oder einer sonst den IDSX-Regeln unterliegenden Person Informationen verlangen, die für regulatorische Zwecke angemessen erforderlich sind.

Dazu können gehören:

• Handels-, Auftrags- und Kundendaten;
• KYC- und wirtschaftliche Eigentümerinformationen;
• Wallet-Adressen und Blockchain-Transaktionsdaten;
• transaktionsbezogene Kommunikation;
• interne Compliance-Unterlagen, Richtlinien und Verfahren;
• Finanzunterlagen, Systemprotokolle und Prüfungsunterlagen; und
• Erklärungen von Beschäftigten, Führungskräften oder Vertretern.

Marktteilnehmer müssen vollständige, zutreffende und nicht irreführende Informationen bereitstellen. Eine fehlende Mitwirkung an einer IDSX-Untersuchung kann selbst einen Regelverstoß darstellen.

VORLÄUFIGE SCHUTZMASSNAHMEN

IDSX kann vor Abschluss einer Untersuchung sofort handeln, wenn dies nach vernünftiger Einschätzung erforderlich ist, um:

• Anleger zu schützen;
• fortdauerndes Fehlverhalten zu verhindern;
• einen geordneten Markt zu bewahren;
• die Integrität der IDSX-Systeme zu schützen;
• eine Vermögensverschiebung oder unbefugte Übertragung digitaler Wertpapiere zu verhindern, soweit IDSX hierzu rechtlich befugt ist;
• ein Betriebs- oder Cybersicherheitsrisiko zu behandeln; oder
• gesetzliche oder regulatorische Anforderungen einzuhalten.

Vorläufige Maßnahmen können umfassen:

• Beschränkung der Auftragseingabe oder bestimmter Handelsfunktionen;
• Stornierung offener Aufträge;
• Aussetzung des Handels mit einem Wertpapier;
• Aussetzung des Handelszugangs eines Teilnehmers;
• Beschränkung des Zugangs zu IDSX-Systemen;
• Positions-, Auftrags- oder Transaktionslimits;
• Beschränkung bestimmter Konten oder autorisierter Nutzer;
• Aussetzung von Ausgabe, Einzahlung, Auszahlung oder Übertragung, soweit anwendbar und rechtlich zulässig; oder
• zusätzliche Überwachungsauflagen.

Vorläufige Maßnahmen dienen dem Schutz und sind keine abschließende Feststellung eines Fehlverhaltens.

MITTEILUNG ÜBER EINE UNTERSUCHUNG

Bei Einleitung einer förmlichen Disziplinaruntersuchung kann IDSX der betroffenen Person schriftlich mitteilen:

• welches Verhalten untersucht wird;
• welche IDSX-Regeln betroffen sind;
• welche wesentlichen Tatsachen IDSX bekannt sind;
• welche Informationen oder Unterlagen verlangt werden;
• welche Antwortfrist gilt; und
• welche vorläufigen Beschränkungen angeordnet wurden.

IDSX kann eine Mitteilung verzögern oder beschränken, wenn eine sofortige Offenlegung eine Untersuchung, die Marktintegrität, eine andere regulatorische Untersuchung oder den Anlegerschutz beeinträchtigen könnte.

GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME

Vor einer endgültigen Disziplinarsanktion gibt IDSX der betroffenen Person grundsätzlich angemessene Gelegenheit, schriftliche Stellungnahmen, Belege, Erklärungen, mildernde Umstände und vorgeschlagene Abhilfemaßnahmen vorzulegen.

IDSX kann weitere Informationen anfordern oder ein Gespräch führen. Eine ausbleibende Antwort hindert IDSX nicht daran, anhand der verfügbaren Informationen zu entscheiden.

FESTSTELLUNGEN

IDSX kann anhand der verfügbaren Informationen entscheiden, ob ein Verstoß gegen IDSX-Regeln vorliegt. Eine Disziplinarentscheidung kann die maßgebliche Regel, das verstoßende Verhalten, Tatsachenfeststellungen, erschwerende oder mildernde Umstände, die Maßnahme, deren Wirksamkeitsdatum, erforderliche Abhilfe sowie verfügbare Überprüfungs- oder Rechtsbehelfsrechte benennen.

VERFÜGBARE DISZIPLINARMASSNAHMEN

Je nach Umständen kann IDSX eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen.

FÜR SANKTIONEN RELEVANTE FAKTOREN

Bei der Wahl einer Disziplinarmaßnahme kann IDSX berücksichtigen:

• Schwere, Dauer und finanzielle Auswirkung des Verstoßes;
• ob das Verhalten vorsätzlich, leichtfertig oder fahrlässig war;
• Auswirkungen auf Anleger und Marktintegrität;
• ob ein künstlicher oder irreführender Markt entstand;
• erlangte Vorteile und verursachte Verluste;
• frühere Disziplinarfälle sowie wiederholtes oder systemisches Fehlverhalten;
• Wirksamkeit interner Kontrollen und Beteiligung der Geschäftsleitung;
• Zusammenarbeit, Selbstanzeige sowie Schnelligkeit und Wirksamkeit der Abhilfe;
• Verschleierung oder Behinderung;
• Maßnahmen anderer Behörden; und
• sonstige relevante Umstände.

ERSCHWERENDE UMSTÄNDE

Erschwerend können vorsätzliches Fehlverhalten, wiederholte Verstöße, Beweisverschleierung, falsche Angaben, Vernichtung oder Änderung von Unterlagen, Behinderung einer Untersuchung, Beteiligung der Geschäftsleitung, Schädigung schutzbedürftiger Anleger, erheblicher finanzieller Vorteil, koordiniertes Fehlverhalten, Missbrauch privilegierten Marktzugangs oder unterlassene Abhilfe nach früheren Verwarnungen wirken.

MILDERNDE UMSTÄNDE

IDSX kann eine zügige Selbstanzeige, echte Zusammenarbeit, frühzeitige Abhilfe, Entschädigung oder Korrektur, einen isolierten menschlichen Fehler, wirksame Compliance-Systeme, fehlende frühere Verstöße sowie andere Umstände berücksichtigen, die Verantwortung oder Risiko mindern.

SCHWERWIEGENDES FEHLVERHALTEN

Als schwerwiegend kann IDSX insbesondere Betrug, vorsätzliche Marktmanipulation, Insiderhandel, Diebstahl oder Veruntreuung von Kundenvermögen, vorsätzliche Fälschung von Unterlagen oder irreführende Offenlegung, Missbrauch von Kundengeldern, schwere AML/CFT- oder Sanktionsmängel, unbefugte Wertpapierausgabe oder -übertragung, Cyberangriffe, Absprachen zwischen Teilnehmern, systemischen Missbrauch der IDSX-Infrastruktur oder ein ernstes Risiko für Anleger oder Marktintegrität behandeln.

Schwerwiegendes Fehlverhalten kann zur sofortigen Aussetzung, Beendigung oder Weiterleitung an eine zuständige Behörde führen.

WEITERLEITUNG AN AUFSICHTS- UND ANDERE BEHÖRDEN

IDSX kann Angelegenheiten, soweit gesetzlich erforderlich oder angemessen, an die Financial Markets Authority, die neuseeländische Polizei, andere Finanzmarktaufsichten, AML/CFT-Aufsichtsstellen, ausländische Aufsichtsbehörden, andere zugelassene Marktbetreiber oder sonstige zuständige Behörden weiterleiten.

Diese Maßnahmen beschränken keine gesetzliche Melde- oder Mitteilungspflicht von IDSX.

ZUSAMMENARBEIT MIT DER FMA

IDSX kann der FMA Informationen über Disziplinarmaßnahmen, mutmaßlich erhebliche Regelverstöße, mutmaßliche Verstöße gegen Finanzmarktgesetze, Untersuchungen, Teilnehmer, Emittenten, Transaktionen, Marktüberwachungsfeststellungen und gesetzlich erforderliche Angelegenheiten bereitstellen.

IDSX kann außerdem Unterlagen sichern und die FMA bei regulatorischen Anfragen oder Untersuchungen unterstützen.

ÖFFENTLICHE BEKANNTGABE VON DISZIPLINARMASSNAHMEN

IDSX kann Entscheidungen veröffentlichen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben, für Markttransparenz erforderlich, angesichts der Schwere angemessen, zum Anlegerschutz erforderlich oder zur Förderung der Regelbefolgung und Abschreckung nützlich ist.

Eine öffentliche Mitteilung kann die betroffene Person oder Organisation, die maßgebliche Regel, eine Zusammenfassung des Verhaltens, Feststellungen, Sanktionen und erforderliche Abhilfe nennen.

IDSX kann die Veröffentlichung angemessen beschränken oder unterlassen, wenn sie eine Untersuchung beeinträchtigen, gesetzliche Vertraulichkeitspflichten verletzen, unverhältnismäßigen Schaden verursachen, geschützte Kunden identifizieren oder einer Anweisung einer zuständigen Behörde widersprechen könnte.

VERTRAULICHKEIT

Untersuchungen werden grundsätzlich vertraulich behandelt, bis IDSX eine Offenlegung für erforderlich oder angemessen hält.

Teilnehmer dürfen vertrauliche Untersuchungsinformationen nicht unzulässig offenlegen, wenn dies eine Untersuchung beeinträchtigen, einer anderen Person schaden, die Marktintegrität gefährden oder gegen geltendes Recht verstoßen könnte.

AUFZEICHNUNGEN

IDSX führt angemessene Aufzeichnungen über Überwachungswarnungen, Untersuchungen, Informationsanforderungen, Stellungnahmen, Disziplinarfeststellungen, Sanktionen, Abhilfemaßnahmen, regulatorische Meldungen und damit verbundene Kommunikation.

Die Aufbewahrung erfolgt gemäß geltendem Recht und den IDSX-Aufbewahrungsanforderungen.

ÜBERPRÜFUNG ODER RECHTSBEHELF

Soweit IDSX-Regeln dies vorsehen, kann eine von einer Disziplinarentscheidung betroffene Person deren Überprüfung oder Anfechtung beantragen. Das Verfahren kann zulässige Gründe, Einreichungsanforderungen, Fristen, die Wirksamkeit der Entscheidung während des Verfahrens, die prüfende Stelle und deren Befugnisse festlegen.

Ein Überprüfungsantrag setzt eine vorläufige Maßnahme oder Sanktion nicht automatisch aus, sofern IDSX oder die prüfende Stelle nichts anderes bestimmt.

NOTFALLBEFUGNISSE

Diese Maßnahmen hindern IDSX nicht daran, bei dringendem Risiko sofort zu handeln.

IDSX kann ohne vorherige Mitteilung handeln, wenn dies vernünftigerweise erforderlich ist, um erheblichen Anlegerschaden zu verhindern, fairen und geordneten Handel zu bewahren, auf mutmaßliche Manipulation oder Cybersicherheitsbedrohungen zu reagieren, Betriebsstörungen zu behandeln, einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung nachzukommen oder die Integrität der IDSX-Systeme zu schützen.

Soweit praktikabel, informiert IDSX die betroffene Person anschließend und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

VERHÄLTNIS ZU ANDEREN VERFAHREN

IDSX-Disziplinarverfahren können unabhängig von Zivilverfahren, Strafverfahren, aufsichtsrechtlichen Untersuchungen, internen Untersuchungen eines Teilnehmers oder Verfahren eines anderen Marktbetreibers geführt werden.

IDSX kann Verfahren gegebenenfalls aussetzen, aufschieben oder koordinieren. Maßnahmen von IDSX hindern die FMA oder eine andere zuständige Behörde nicht an eigenen Maßnahmen nach geltendem Recht.

KEINE BESCHRÄNKUNG VON BEFUGNISSEN

Diese Maßnahmen beschränken keine Befugnisse von IDSX aus IDSX-Regeln, Teilnehmer- oder Zulassungsvereinbarungen, geltendem Recht, regulatorischen Bedingungen oder sonstigen verbindlichen Vereinbarungen.

Bei Widerspruch zu geltendem Recht hat das geltende Recht Vorrang.

REGULATORISCHER STATUS

IDSX soll unter Beachtung des anwendbaren neuseeländischen Finanzmarktrechts sowie der für seine Tätigkeit geltenden Lizenz-, Ausnahme- und sonstigen regulatorischen Anforderungen betrieben werden.

Diese Maßnahmen stellen nicht dar, dass IDSX über regulatorische, gerichtliche oder staatliche Durchsetzungsbefugnisse verfügt, die über diejenigen hinausgehen, die ihr als Marktbetreiber nach geltendem Recht sowie ihren vertraglichen und marktbezogenen Regeln zustehen.

ÄNDERUNGEN

IDSX kann diese Maßnahmen von Zeit zu Zeit ändern.

Stellt eine Änderung eine Regeländerung dar, die eine aufsichtsrechtliche Genehmigung oder Mitteilung erfordert, tritt sie erst nach Maßgabe des anwendbaren neuseeländischen Rechts und der regulatorischen Anforderungen in Kraft.