1. Zweck, Status und Geltung
1.1 Zweck
Diese Allgemeinen Regeln bilden den grundlegenden Rahmen der IDSX-Marktregeln. Sie regeln deren Aufbau und Auslegung, die wesentlichen Funktionen und Befugnisse von IDSX, gemeinsame Pflichten von Emittenten und Marktteilnehmern, Aufsicht, Untersuchung und Durchsetzung, Grundsätze für regulatorische Entscheidungen sowie das Verhältnis zu den Spezialregeln.
1.2 Art des Marktes
IDSX beabsichtigt, einen durch digitale Technologien und Distributed-Ledger-Technik gestützten Finanzproduktemarkt für Ausgabe, Handel, Aufzeichnung und Abwicklung von Finanzprodukten einzurichten und zu betreiben. Schwerpunkt sollen echte Eigenkapitalwertpapiere und weitere nach Recht und Marktregeln zugelassene Finanzprodukte sein. Die Technologie ändert für sich genommen nicht die Rechtsnatur des Finanzprodukts. IDSX soll keine Kryptowährungsbörse betreiben.
1.3 Regulierungsrahmen
Der Markt soll im anwendbaren neuseeländischen Rechts- und Regulierungsrahmen betrieben werden, einschließlich des Financial Markets Conduct Act 2013, seiner Verordnungen, Lizenzbedingungen und sonstiger verbindlicher Anforderungen. Bei Widerspruch gehen Recht und verbindliche regulatorische Anforderungen im Umfang des Widerspruchs vor.
2. Regulierungsziele
2.1 Grundlegendes Ziel
IDSX betreibt und reguliert den Markt mit dem grundlegenden Ziel, einen fairen, ordnungsgemäßen und transparenten Markt zu erhalten.
2.2 Marktintegrität
IDSX berücksichtigt Marktintegrität, Anlegerschutz, rechtzeitige und korrekte Offenlegung wesentlicher Informationen, fairen und ordnungsgemäßen Handel, Prävention und Erkennung von Marktmanipulation, Betrug und irreführendem Verhalten, Zuverlässigkeit, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der Systeme sowie seine neuseeländischen regulatorischen Pflichten.
2.3 Geschäftsinteressen und Aufsichtspflichten
Geschäftsinteressen von IDSX dürfen regulatorische Entscheidungen über Zulassung, Listing, Überwachung, Untersuchung, Durchsetzung oder Disziplin nicht unangemessen beeinflussen. IDSX unterhält Governance- und Konfliktmanagementverfahren, um Konflikte zwischen kommerziellen und regulatorischen Funktionen zu erkennen, zu steuern und gegebenenfalls zu trennen.
3. Aufbau der IDSX-Marktregeln
3.1 Bestandteile
Die Marktregeln können diese Allgemeinen Regeln sowie Listing- und Emittentenregeln, Handelsregeln, Brokerregeln, Sponsorregeln, Underwriterregeln, Market-Maker-Regeln, Regeln für digitale Wertpapiere, Regeln zur Anlegeridentität und Wallet-Berechtigung, Regeln zu Clearing und Abwicklung, Marktverhaltens- und Überwachungsregeln, Disziplinar- und Durchsetzungsregeln sowie weitere gesetzeskonforme Regeln umfassen.
3.2 Geltung der Allgemeinen Regeln
Diese Regeln gelten für das gesamte Regelwerk. Sofern eine Spezialregel nichts anderes ausdrücklich bestimmt, gelten ihre Definitionen, Auslegungsgrundsätze, gemeinsamen Pflichten und allgemeinen Befugnisse für alle Marktregeln.
3.3 Spezialregeln
Regelt eine Spezialregel einen Sachverhalt konkreter als diese Regeln, geht sie im Umfang des Widerspruchs vor. Spezialregeln sind im Einklang mit dem anwendbaren Recht und den grundlegenden Regulierungszielen von IDSX auszulegen.
3.4 Verfahren, Standards und Hinweise
IDSX kann Verfahren, technische Standards, Hinweise, Bekanntmachungen, Formulare und Umsetzungsmaterialien veröffentlichen. Soweit Recht und Regeln nichts anderes erlauben, dürfen diese Materialien den Marktregeln nicht widersprechen und keine darin festgelegten materiellen Rechte oder Pflichten eigenständig ändern.
4. Begriffe und Auslegung
4.1 Zentrale Begriffe
Soweit der Zusammenhang nichts anderes erfordert, bezeichnet „Gesetz“ den Financial Markets Conduct Act 2013, „FMA“ die neuseeländische Financial Markets Authority, „IDSX“ die International Digital Securities Exchange und die zum Betrieb des Marktes befugte Rechtsperson, „Markt“ den von IDSX betriebenen Finanzproduktemarkt, „Marktregeln“ die nach anwendbarem Recht geltenden Regeln, „Finanzprodukt“ ein Finanzprodukt nach neuseeländischem Recht, „Emittent“ eine Rechtsperson mit zugelassenen oder beantragten Finanzprodukten, „notiertes Wertpapier“ ein zum Handel zugelassenes Produkt und „digitales Wertpapier“ ein mittels digitaler oder Distributed-Ledger-Technik dargestelltes, aufgezeichnetes, übertragenes oder abgewickeltes Finanzprodukt. „Marktteilnehmer“ ist eine von IDSX in anerkannter Funktion zugelassene Rechtsperson, insbesondere Broker, Sponsor, Underwriter und Market Maker. Broker reichen Kundenaufträge ein oder bieten genehmigten Marktzugang; Sponsoren übernehmen Zulassungsanträge, Due Diligence, Antragsunterlagen und vorgeschriebene laufende Aufgaben; Underwriter erfüllen genehmigte Übernahme- oder Vertriebsaufgaben; Market Maker übernehmen Quotierungs- und Liquiditätspflichten. „Anleger“ ist eine Person oder Rechtsperson, die nach Recht und Regeln am Markt investiert. „Wallet“ ist eine zugelassene digitale Adresse, ein Konto oder eine sonstige Anordnung für Aufzeichnung, Kontrolle oder Übertragung digitaler Wertpapiere. „Handelssystem“ umfasst die von IDSX betriebenen oder genehmigten Systeme für Auftragseingang, Zusammenführung, Ausführung und Marktdaten. „Spezialregel“ ist eine Regel zu einer bestimmten Aktivität, Person, einem Finanzprodukt oder einer Aufsichtsfrage.
4.2 Digitale Aufzeichnungen und Rechte
Digitale Darstellung, On-Chain-Eintrag oder Wallet-Kontrolle eines digitalen Wertpapiers bildet allein aufgrund seiner technischen Form keinen vom zugrunde liegenden Finanzprodukt getrennten Vermögenswert.
Das Verhältnis zwischen rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum, Wertpapierregister, digitalen Einträgen und Wallet-Kontrolle richtet sich nach Recht, Produktbedingungen und den Regeln für digitale Wertpapiere. Sofern Recht und Wertpapiervereinbarungen nichts anderes bestimmen, beweist die Kontrolle des privaten Wallet-Schlüssels für sich allein nicht abschließend das rechtliche Eigentum.
5. Den Marktregeln unterliegende Personen
5.1 Emittenten
Ein Emittent, der die Zulassung beantragt, verpflichtet sich nach Zulassung und solange seine Produkte zugelassen sind zur Einhaltung der für ihn geltenden Marktregeln und laufenden Pflichten.
5.2 Marktteilnehmer
Mit der Zulassung verpflichtet sich ein Teilnehmer zur Einhaltung dieser Regeln, der für seine Kategorie geltenden Spezialregeln, aller für seine Marktaktivitäten geltenden Regeln und wirksamer Anforderungen nach dem Regelwerk.
5.3 Anleger
Sofern Recht, Regeln oder Vertrag nichts anderes bestimmen, greifen Anleger gewöhnlich über einen zugelassenen Broker auf den Markt zu. Broker sind für Kundenidentifizierung, Eignungsprüfung und sonstige kundenbezogene Compliance-Pflichten verantwortlich. IDSX betreibt Marktinfrastruktur und erfüllt Aufsichtsfunktionen; dadurch entsteht allein keine direkte Kundenbeziehung zu jedem Anleger.
6. Zulassung und fortlaufende Eignung
6.1 Zulassungsbefugnisse
IDSX kann Anträge auf Zulassung von Finanzprodukten oder Teilnehmern annehmen oder ablehnen, angemessene Bedingungen stellen, zusätzliche Informationen verlangen, den Nachweis fortlaufender Eignung fordern sowie Zulassungen oder Teilnehmerstatus einschränken, aussetzen oder beenden, wenn Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
6.2 Fortlaufende Einhaltung
Emittenten und Teilnehmer müssen die für ihren Status geltenden Voraussetzungen und Pflichten fortlaufend erfüllen. Eine Zulassung ist weder Garantie noch Empfehlung oder Billigung durch IDSX hinsichtlich Emittent, Produkt, Teilnehmer, Anlagewert oder künftiger Entwicklung.
7. Befugnisse und Aufgaben von IDSX
7.1 Allgemeine Aufgaben
IDSX kann Markt und Handelssystem betreiben, Zulassungsanträge prüfen, Handel beaufsichtigen, Regelkonformität überwachen, Informationen und Unterlagen verlangen, vermutete Verstöße untersuchen, vorläufige Beschränkungen verhängen, Handel aussetzen oder wieder aufnehmen, Transaktionen nach Maßgabe der Regeln stornieren oder berichtigen, Disziplinar- und Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen, Angelegenheiten an FMA oder zuständige Behörden verweisen und sonstige rechtmäßige Maßnahmen zur Erhaltung eines fairen, ordnungsgemäßen und transparenten Marktes ergreifen.
7.2 Ausübung der Befugnisse
IDSX benötigt angemessene Entscheidungsgründe, berücksichtigt relevante Tatsachen, wählt verhältnismäßige Maßnahmen, verhindert unangemessenen Einfluss kommerzieller Interessen und handelt im Einklang mit dem Ziel eines fairen, ordnungsgemäßen und transparenten Marktes.
7.3 Notfallmaßnahmen
Bei einem erheblichen oder unmittelbaren Risiko für Marktintegrität, Anlegerinteressen, geordneten Handel oder Systemsicherheit kann IDSX soweit erforderlich vor Abschluss des üblichen Verfahrens vorübergehend Handel oder Aufträge beschränken, Funktionen aussetzen, dringende Informationen anfordern oder andere Schutzmaßnahmen treffen. Die Maßnahme ist so bald wie praktikabel zu überprüfen.
8. Gemeinsame Marktpflichten
8.1 Ehrliches Verhalten
Emittenten und Marktteilnehmer müssen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Markt ehrlich handeln.
8.2 Richtigkeit von Informationen
IDSX übermittelte Informationen dürfen in wesentlichen Punkten weder falsch, irreführend oder täuschend sein noch wesentliche Angaben auslassen, die zur Vermeidung eines irreführenden Eindrucks erforderlich sind.
8.3 Marktverhalten
Betroffene Personen dürfen den Markt nicht manipulieren, keinen falschen oder irreführenden Eindruck von Handel, Preis, Angebot oder Nachfrage hervorrufen, nicht betrügerisch handeln, wesentliche nicht öffentliche Informationen nicht missbrauchen und keine sonstigen gesetzlich oder durch die Marktverhaltensregeln verbotenen Handlungen vornehmen.
8.4 Zusammenarbeit
Emittenten und Teilnehmer müssen IDSX bei Aufsicht, Compliance-Prüfungen, Untersuchungen, Verfahren und sonstigen für die rechtmäßigen Aufsichtsfunktionen angemessenen Tätigkeiten unterstützen.
8.5 Aufbewahrung
Emittenten und Teilnehmer bewahren gesetzlich und regulatorisch erforderliche Aufzeichnungen auf und stellen relevante Unterlagen auf rechtmäßige und angemessene Anfrage bereit.
9. Aufsicht, Untersuchung und Durchsetzung
9.1 Marktaufsicht
IDSX kann Aufträge, Transaktionen, Preise, Volumen, Teilnehmer- und Kontobewegungen, Emittentenmitteilungen und sonstige Informationen zur Marktintegrität und Regelkonformität überwachen.
9.2 Untersuchungen
IDSX kann bei angemessenem Verdacht auf Regelverstöße, ungewöhnlichen oder unzulässigen Handel, Marktmanipulation oder mangelnde fortlaufende Eignung eine Untersuchung einleiten.
9.3 Durchsetzungsmaßnahmen
Vorbehaltlich der Disziplinar- und Durchsetzungsregeln und des Rechts kann IDSX Verwarnungen, Abhilfeanordnungen, zusätzliche Bedingungen, Aktivitätsbeschränkungen, Aussetzung oder Beendigung des Teilnehmerstatus, Handelsaussetzungen, Aufhebungen der Produktzulassung und andere zugelassene Maßnahmen ergreifen. Verdächtige Gesetzesverstöße kann IDSX an zuständige Behörden verweisen.
10. Entscheidungen, Verfahrensfairness und Überprüfung
10.1 Verfahrensfairness
Vor einer endgültigen regulatorischen Entscheidung mit wesentlichen nachteiligen Folgen für Emittenten oder Teilnehmer soll IDSX ihnen außer bei Notfällen oder geregelten Ausnahmen angemessene Gelegenheit geben, den Sachverhalt zu erfahren, Stellungnahmen und Unterlagen einzureichen und auf wesentliche Tatsachen oder Vorwürfe zu antworten.
10.2 Entscheidungsgründe
IDSX gibt für wesentliche regulatorische oder disziplinarische Entscheidungen gemäß den Marktregeln angemessene Gründe an.
10.3 Überprüfung
Die Regeln können ein internes oder sonstiges Überprüfungsverfahren vorsehen. Ein Überprüfungsantrag setzt eine vorläufige Schutzmaßnahme zum Schutz der Marktintegrität nicht automatisch aus.
11. Grundsätze für digitale Wertpapiere und Marktinfrastruktur
11.1 Technologieneutralität
IDSX kann Distributed-Ledger-Technik, digitale Wallets, Smart Contracts und andere Technologien nutzen. Die Technologie darf gesetzliche, regulatorische, anlegerschützende oder marktintegritätsbezogene Anforderungen nicht verdrängen.
11.2 Kontrollierte Übertragungen
IDSX kann Übertragungen auf Konten, Wallets oder sonstige Anordnungen beschränken, die Eignungs- und Kontrollanforderungen erfüllen. Eine nicht autorisierte On-Chain-Übertragung oder Änderung der Wallet-Kontrolle verpflichtet IDSX allein nicht zur Anerkennung einer wirksamen Übertragung des Finanzprodukts.
11.3 Wertpapieraufzeichnungen
IDSX bestimmt nach Recht und den Regeln für digitale Wertpapiere das Verhältnis digitaler Einträge zu rechtlich anerkannten Wertpapierregistern. Widersprüche werden nach Recht, Wertpapiervereinbarungen und Spezialregeln behandelt.
12. Verwaltung der Marktregeln
12.1 Änderungen
IDSX kann Regeländerungen aufgrund von Marktentwicklung, Gesetzesänderungen, Aufsichtsanforderungen, Technologie oder Marktintegrität vorschlagen. Erforderliche regulatorische Genehmigungen müssen vor Inkrafttreten vorliegen.
12.2 Ausnahmen
Soweit zulässig, kann IDSX eine begründete Ausnahme oder geänderte Anwendung einzelner Regeln gewähren, sofern das grundlegende Ziel eines fairen, ordnungsgemäßen und transparenten Marktes nicht beeinträchtigt wird; Bedingungen sind möglich.
12.3 Bekanntmachungen
IDSX kann offizielle Mitteilungen, Marktankündigungen und Betriebsanforderungen über Website, Teilnehmersysteme, elektronische Kommunikation oder andere anerkannte Wege veröffentlichen.
12.4 Anwendbares Recht
Die Marktregeln sowie ihre Auslegung und Verwaltung unterliegen dem Recht Neuseelands.
12.5 Salvatorische Klausel
Wird eine Bestimmung für unwirksam, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig befunden, bleiben die übrigen Bestimmungen soweit rechtlich zulässig in Kraft.
12.6 Inkrafttreten
Dieses Dokument ist derzeit nur ein Regelungsvorschlag. Bis IDSX die erforderlichen regulatorischen Zulassungen erhalten hat, stellt es keine genehmigten oder wirksamen Marktregeln eines lizenzierten Finanzproduktemarktes in Neuseeland dar. Das Inkrafttreten der endgültigen Regeln richtet sich nach Recht, erforderlichen Genehmigungen und den von IDSX veröffentlichten formellen Startregelungen.