1. Zweck
Diese Regeln bestimmen Anerkennung, Kommunikation und Ausübung der Aktionärsrechte bei zugelassenen Aktien. Sie dienen klaren Rechten, verständlichen Informationen, korrekten Ansprüchen, wirksamen Abstimmungen, der Verhinderung doppelter oder unbefugter Stimmen, dem Schutz wirtschaftlich Berechtigter über Intermediäre, konsistenten Aufzeichnungen und dem Schutz vor technologiebedingter Beeinträchtigung.
2. Anwendungsbereich
Sie gelten für Aktienemittenten, Aktionäre, wirtschaftlich Berechtigte, Broker, Verwahrer, Nominees, Registerstellen, Sponsoren, Abstimmungsanbieter, Infrastruktur für digitale Wertpapiere und andere Stellen, die Aktionärsrechte verwalten.
3. Allgemeiner Grundsatz
Die Tokenisierung allein mindert oder ändert keine gesetzlichen Rechte. Inhaber digitaler Wertpapiere haben die gesetzlich zugeordneten Rechte, vorbehaltlich des anwendbaren Rechts, der Satzung, der Wertpapierbedingungen, Nominee- oder Verwahrvereinbarungen und der IDSX-Regeln.
4. Rechte klar festlegen
Vor der Zulassung sind wesentliche Klassenrechte offenzulegen, einschließlich Stimmrechten, Dividenden und Ausschüttungen, Liquidation, Bezugsrechten, Mitteilungen, Versammlungen, Vollmachten, Umwandlung, Rücknahme, Informationen und sonstigen gesetzlichen oder satzungsmäßigen Rechten.
5. Aktienklassen
Jede Klasse ist getrennt zu kennzeichnen. Klassen können sich bei Stimmrechten, Dividenden, Liquidation, Umwandlung, Rücknahme, Übertragungsbeschränkungen oder anderen Rechten unterscheiden.
6. Keine Annahme gleicher Rechte
Die Zulassung bedeutet nicht, dass die Wertpapiere eines Emittenten identische Rechte haben. Anleger müssen die Rechte ihres konkreten Wertpapiers erkennen können.
7. Rechtlicher Inhaber und wirtschaftlich Berechtigter
Die rechtliche Eigentumsstruktur ist anzugeben; sie kann unmittelbares Eigentum, Nominee, Verwahrung, wirtschaftliches Eigentum, Treuhand oder eine andere rechtmäßige Gestaltung umfassen.
8. Eingetragener Inhaber
Der eingetragene Inhaber ist, soweit anwendbar, die im maßgeblichen Register als rechtlicher Inhaber geführte Person.
9. Wirtschaftlich Berechtigter
Der wirtschaftlich Berechtigte erhält letztlich wirtschaftliche oder sonstige Vorteile, auch wenn eine andere Person eingetragen ist.
10. Inhaber eines digitalen Tokens
Der Besitz oder die Kontrolle eines Tokens begründet nicht automatisch den Status eines Aktionärs, es sei denn, die geltende Rechtsstruktur erklärt das Blockchain-Register für maßgeblich.
11. Maßgeblicher Eigentumsnachweis
Das für die Rechte maßgebliche Register ist zu bestimmen, etwa das gesetzliche Register, das Register einer Registerstelle, eines Nominees oder Verwahrers, ein rechtlich anerkanntes Blockchain-Register oder ein anderer zulässiger Nachweis.
12. Widerspruch zwischen Blockchain und Rechtsregister
Soweit gesetzlich erforderlich, hat das maßgebliche Rechtsregister Vorrang vor widersprüchlichen Blockchain-Daten. Der Sachverhalt ist unverzüglich zu untersuchen und zu berichtigen.
13. Recht auf Informationen
Die nach Gesetz und IDSX-Regeln erforderlichen Informationen sind bereitzustellen, einschließlich Versammlungsmitteilungen, Beschlüssen, Berichten, Kapitalmaßnahmen, Abstimmungsanweisungen, Vollmachten und sonstiger Aktionärskommunikation.
14. Gleicher Informationszugang
Inhaber derselben Klasse sollen grundsätzlich gleichwertigen Zugang zu wesentlichen Informationen erhalten, vorbehaltlich des Rechts und berechtigter Beschränkungen.
15. Elektronische Kommunikation
Soweit zulässig, kann die Kommunikation per E-Mail, sicherem Portal, Broker- oder Verwahrerplattform, IDSX-Offenlegungssystem, Blockchain-Mitteilung oder über einen anderen zugelassenen Weg erfolgen.
16. Aktionärsversammlungen
Versammlungen müssen Gesetz, Satzung, IDSX-Regeln und den Rechten des Wertpapiers entsprechen.
17. Präsenz-, virtuelle und hybride Versammlungen
Soweit rechtlich zulässig, können Versammlungen persönlich, virtuell, hybrid oder in einem anderen gültigen elektronischen Format stattfinden.
18. Versammlungsmitteilung
Anzugeben sind Datum und Uhrzeit, Ort oder Zugang, Tagesordnung und Beschlüsse, Stimmberechtigung und Stichtag, Vollmachtsverfahren und Frist sowie Begleitunterlagen.
19. Abstimmungsstichtag
Der Emittent kann einen Stichtag festlegen. Die Stimmberechtigung richtet sich nach dem maßgeblichen Register zum einschlägigen Zeitpunkt.
20. Stimmrecht
Stimmen sind gemäß den gesetzlichen Rechten zu berechnen, etwa eine Stimme je Aktie, gewichtet, klassenbezogen, beschränkt, ohne Stimmrecht oder nach einer anderen zulässigen Struktur.
21. Keine Doppelabstimmung
Es ist zu verhindern, dass ein wirtschaftliches Interesse über Wallets, Broker- oder Verwahrkonten, Sammelkonten und Nominees mehrfach abstimmt.
22. Zusammenrechnung von Beständen
Gemeinsames wirtschaftliches Eigentum ist erforderlichenfalls für Abstimmungen, Eigentumsgrenzen, Offenlegung, Klassenrechte oder sonstige gesetzliche Zwecke zusammenzurechnen.
23. Direkte Abstimmung
Direkt eingetragene Inhaber können, soweit zulässig, unmittelbar abstimmen.
24. Abstimmung durch wirtschaftlich Berechtigte
Bei Verwahrung über Intermediäre sind Verfahren vorzusehen, die wirtschaftlich Berechtigten die Ausübung verfügbarer Stimmrechte ermöglichen.
25. Abstimmung durch Nominees
Nominees dürfen nach Weisung des wirtschaftlich Berechtigten, geltendem Recht, Verwahr- oder Nominee-Vereinbarungen und Wertpapierbedingungen abstimmen.
26. Sammelbestände
Intermediäre müssen ausreichende zugrunde liegende Aufzeichnungen führen, um Stimmen korrekt zuzuordnen.
27. Geteilte Stimmabgabe
Soweit rechtlich und betrieblich möglich, dürfen Nominees oder Verwahrer Stimmen nach den Weisungen verschiedener wirtschaftlich Berechtigter aufteilen.
28. Abstimmung durch Bevollmächtigte
Inhaber können Bevollmächtigte bestellen, soweit Gesetz und Satzung dies erlauben. Das Verfahren ist klar zu erläutern.
29. Prüfung der Vollmacht
Der bestellende Inhaber, die Vollmacht, ihr Umfang und die Gültigkeit der Weisung sind zu prüfen.
30. Elektronische Vollmachtbestellung
Eine elektronische Bestellung ist zulässig, wenn sie rechtlich wirksam ist.
31. Widerruf einer Vollmacht
Inhaber können Bevollmächtigte nach anwendbarem Recht und Versammlungsverfahren widerrufen oder ersetzen.
32. Blockchain-Abstimmung
Soweit zulässig, muss die Abstimmung die rechtliche Stimmberechtigung abbilden, berechtigte Inhaber einbeziehen, doppelte und unbefugte Stimmen verhindern, überprüfbar und auditierbar sein sowie angemessenen Datenschutz gewährleisten.
33. Wallet-basierte Abstimmung
Die Kontrolle über eine Wallet geht der rechtlichen Stimmberechtigung nicht vor. Die Wallet ist einem berechtigten Inhaber oder bevollmächtigten Vertreter zuzuordnen.
34. Abstimmung anhand eines Snapshots
Snapshots können Bestände betrieblich feststellen, ersetzen aber das maßgebliche Register nicht, sofern das Gesetz dies nicht erlaubt.
35. Tokenübertragungen um den Abstimmungsstichtag
Widersprüchliche Bestände um den Stichtag sind zu verhindern; Rechte sind nur einmal zuzuteilen, Doppelungen und Auslassungen zu vermeiden, Übertragungen konsistent zu behandeln und der Stichtag einzuhalten.
36. Wallet-Übertragungen desselben wirtschaftlich Berechtigten
Übertragungen zwischen Wallets desselben wirtschaftlich Berechtigten dürfen keine zusätzlichen Stimmen erzeugen.
37. Abstimmung während einer Wertpapierleihe
Stimmrechte richten sich nach den Darlehensbedingungen. Anleger sind, soweit relevant, über die Auswirkungen zu informieren.
38. Verpfändete oder belastete Aktien
Stimmrechte richten sich nach Gesetz und einschlägigen Verträgen.
39. Eingefrorene Wertpapiere
Eine Handels- oder Wallet-Beschränkung beseitigt Stimmrechte nicht von selbst, sofern Gesetz, Gerichtsbeschluss oder Wertpapierbedingungen nichts anderes bestimmen.
40. Sanktionsbeschränkungen
Stimmrechte sind einzuschränken oder zurückzuhalten, wenn das anwendbare Sanktionsrecht dies verlangt.
41. Streit über Eigentum
Bis zur Klärung können Rechte ausgesetzt, zurückgestellt, durch einen anerkannten Vertreter ausgeübt oder nach Gesetz bzw. Gerichtsbeschluss bestimmt werden.
42. Abstimmungsanweisungen
Anzugeben sind Beschluss, Auswahlmöglichkeiten, Frist, Methode, Enthaltung, Folgen einer Nichtabstimmung und etwaige Beschränkungen.
43. Abstimmungsoptionen
Optionen können Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung und gesetzlich vorgeschriebene Auswahlmöglichkeiten umfassen.
44. Keine Standardstimme ohne Befugnis
Intermediäre dürfen Rechte wirtschaftlich Berechtigter nicht ohne die erforderliche Befugnis ausüben.
45. Abstimmungsfrist
Die Frist muss angemessen sein und berechtigten Inhabern Teilnahme ermöglichen.
46. Verspätete Stimmen
Verspätete Stimmen dürfen abgelehnt werden, sofern Gesetz oder Versammlungsverfahren nichts anderes zulassen.
47. Änderung einer Stimme
Soweit zulässig, kann ein Inhaber seine Stimme vor Fristablauf ändern.
48. Eingangsbestätigung
Elektronische Systeme sollten den Eingang einer Stimme nach Möglichkeit bestätigen.
49. Abstimmungsintegrität
Schutz vor doppelten oder unbefugten Stimmen, Änderungen, Identitätsbetrug, Systemmanipulation, Datenverlust und sonstigen Integritätsrisiken ist sicherzustellen.
50. Prüfpfad der Abstimmung
Stimmberechtigung, Einreichungszeit und -weg, Änderungen, Vollmacht, endgültige Stimme und einschlägige Verwaltungsschritte sind aufzuzeichnen.
51. Vertrauliche Abstimmung
Wenn Stimmen vertraulich sein sollen oder müssen, ist eine unnötige Offenlegung individueller Entscheidungen zu verhindern.
52. Auszählung
Die Auszählung erfolgt nach Gesetz, Satzung, Wertpapierbedingungen, Versammlungsmitteilung und Abstimmungsverfahren.
53. Unabhängiger Wahlprüfer
IDSX kann für bedeutende oder umstrittene Abstimmungen einen unabhängigen Wahlprüfer oder Dienstleister verlangen.
54. Abstimmungsergebnisse
Ergebnisse sind wie vorgeschrieben offenzulegen, gegebenenfalls einschließlich Ja, Nein, Enthaltungen, Gesamtstimmen, Anteil an den stimmberechtigten Stimmen und Annahme des Beschlusses.
55. Wesentliche Beschlüsse
Dazu können Wahl oder Abberufung von Direktoren, große Transaktionen, Satzungs- oder Klassenrechtsänderungen, Zusammenschlüsse, Pläne, Kapitaländerungen, Geschäfte mit nahestehenden Personen, Delisting und sonstige Zustimmungssachen gehören.
56. Einfache Beschlüsse
Die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zustimmungsschwellen sind einzuhalten.
57. Sonderbeschlüsse
Erhöhte gesetzliche oder satzungsmäßige Schwellen sind einzuhalten.
58. Klassenabstimmung
Gesonderte Abstimmungsrechte einer Klasse sind zu beachten, wenn ihre Rechte betroffen sind.
59. Änderung von Klassenrechten
Eine wesentliche Änderung oder Aufhebung erfordert die gesetzlich und vertraglich vorgesehenen Zustimmungen.
60. Wahl von Direktoren
Für eine informierte Abstimmung sind ausreichende Angaben zu Kandidaten bereitzustellen, darunter Identität, Hintergrund, Mandate, Beziehungen zum Emittenten, einschlägige Unabhängigkeit und sonstige wesentliche Einzelheiten.
61. Beschränkungen für Stimmen nahestehender Personen
Stimmen eines interessierten Inhabers dürfen nicht berücksichtigt werden, wenn Gesetz oder IDSX-Regeln ihn ausschließen.
62. Interessierte Aktionäre
Wesentlich interessierte Inhaber sind, soweit vorgeschrieben, zu identifizieren.
63. Umgang mit Interessenkonflikten
Konflikte von Direktoren, Kontrolleuren, nahestehenden Personen, Sponsoren, Emissionsübernehmern, Brokern, Verwahrern und verbundenen Personen sind zu steuern.
64. Aktionärsanträge
Es sind rechtmäßige Verfahren für Aktionärsbeschlüsse und Direktornominierungen vorzusehen, wenn Inhaber solche Rechte besitzen.
65. Rechte von Minderheitsaktionären
Minderheitsrechte nach Gesetz und Satzung sind zu beachten.
66. Gleichbehandlung
Inhaber derselben Klasse sind hinsichtlich ihrer Rechte gleich zu behandeln, vorbehaltlich Gesetz und wirksamer Bedingungen.
67. Keine unzulässige Diskriminierung
Bei der Verwaltung von Rechten darf zwischen Inhabern derselben Klasse nicht unzulässig unterschieden werden.
68. Dividendenrechte
Beschlossene Dividenden sind nach Wertpapierbedingungen, Stichtag, Klassenrechten und Regeln zu Kapitalmaßnahmen zu verwalten.
69. Bezugsrechte
Bezugs- und Vorerwerbsrechte sind nach Gesetz und Wertpapierbedingungen zu verwalten.
70. Liquidationsrechte
Sie richten sich nach Klasse, gesetzlichem Rang, Satzung, Wertpapierbedingungen und Gesetz.
71. Informationsrechte
Gesetzlich vorgeschriebene Informationen sind bereitzustellen; diese Regeln verlangen keine übermäßige Offenlegung vertraulicher Informationen.
72. Einsichtsrechte
Einsicht in Unternehmensunterlagen ist nach Gesetz zu gewähren.
73. Aktionärskommunikation über Broker
Broker müssen gegebenenfalls Versammlungs-, Abstimmungs-, Kapitalmaßnahmen- und Emittentenmaterial an Inhaber weiterleiten.
74. Kommunikation durch Verwahrer
Verwahrer sollten wirtschaftlich Berechtigte gegebenenfalls angemessen über Rechte und Abstimmungsmöglichkeiten informieren.
75. Zeitpunkt der Mitteilungen
Intermediäre sollten Informationen rechtzeitig weitergeben, damit wirtschaftlich Berechtigte angemessen reagieren können.
76. Portal für Inhaber digitaler Wertpapiere
IDSX oder Emittenten können Portale für Bestände, Rechte, Mitteilungen, Stimmen, Vollmachten, Dokumente und Ergebnisse anbieten.
77. Identitätsprüfung bei Abstimmungen
Elektronische Stimmen erfordern eine verlässliche Authentifizierung, etwa IDSX- oder Broker-Identität, digitale Identität, Wallet-Signatur, Mehr-Faktor-Authentifizierung oder gleichwertige Verfahren.
78. Wallet-Signatur authentifiziert, bestimmt aber kein Eigentum
Eine Wallet-Signatur kann die Kontrolle über eine Wallet belegen; allein bestimmt sie keine gesetzlichen Stimmrechte.
79. Zusammenspiel mit Kapitalmaßnahmen
Rechte aus Bezugs- und Gratisemissionen, Zusammenschlüssen, Umwandlungen, Rücknahmen und anderen Maßnahmen sind konsistent mit den Regeln zu Kapitalmaßnahmen zu verwalten.
80. Zusammenspiel mit der laufenden Offenlegung
Wesentliche Rechteänderungen sind nach den Regeln zur laufenden Offenlegung bekanntzugeben.
81. Änderungen von Stimmrechten
Wesentliche Änderungen der Stimmrechte eines Wertpapiers sind unverzüglich offenzulegen.
82. Vertragsänderungen mit Auswirkungen auf Rechte
Gesetzliche Rechte dürfen nicht ohne Befugnis durch Code geändert werden. Bei technischen Änderungen mit Auswirkung auf Stimmen sind Offenlegung und Zustimmung von Inhabern oder IDSX zu prüfen.
83. Tokenmigration
Bei einer Migration sind Rechte zu wahren; verlorene oder doppelte Stimmen, verlorene Eigentumsnachweise, Ungleichbehandlung und unbefugte Klassenänderungen sind zu vermeiden.
84. Verlust privater Schlüssel
Der Verlust eines Schlüssels beseitigt Rechte nicht allein, wenn Eigentum anderweitig nachgewiesen werden kann.
85. Wallet-Wiederherstellung und Abstimmung
Nach einer Wiederherstellung ist die Stimmberechtigung konsistent mit den rechtlichen Eigentumsnachweisen zu übertragen.
86. Blockchain-Abspaltungen
Ein Fork begründet nicht automatisch neue Rechte. Die Abstimmung folgt der rechtlich anerkannten Wertpapier- und Eigentumsstruktur.
87. Wrapped- oder gespiegelte Token
Inoffizielle Wrapped-, Mirror- oder synthetische Token vermitteln keine Stimmrechte beim Emittenten, sofern Emittent und Gesetz sie nicht anerkennen.
88. Wertpapierleihe, Derivate und synthetisches Engagement
Derivate, CFDs, synthetische Token, Swaps, Leihe und sonstige Engagements vermitteln ohne rechtliche Berechtigung nicht automatisch Aktionärsstimmen.
89. Stimmenkauf und unzulässige Einflussnahme
Täuschendes oder rechtswidriges Verhalten zur unzulässigen Beeinflussung einer Abstimmung ist verboten.
90. Falsche Abstimmungsanweisungen
Doppelte oder unbefugte Stimmen, falsche Vollmachten, falsche Eigentumsangaben oder sonstige betrügerische Anweisungen dürfen nicht wissentlich eingereicht werden.
91. Manipulation der Abstimmungsinfrastruktur
Systeme dürfen nicht gestört, Stimmen nicht verändert, berechtigte Inhaber nicht blockiert, fiktive Identitäten nicht erstellt, Verträge nicht ausgenutzt und Abstimmungen nicht anderweitig manipuliert werden.
92. Technischer Ausfall
Bei wesentlichem Systemausfall sind angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, etwa Verlängerung oder Wiederöffnung der Abstimmung, Verschiebung der Versammlung, Prüfung der Stimmen, Systemwechsel oder eine andere rechtmäßige Maßnahme.
93. Wesentlicher Abstimmungsvorfall
Ein wesentlicher Vorfall kann nach den geltenden Regeln eine laufende Offenlegung erfordern.
94. Abstimmungsabgleich
Nach bedeutenden Abstimmungen sind berechtigte Wertpapiere, Stimmen, Vollmachten, Nominee-Stimmen, abgelehnte Stimmen, Enthaltungen, Doppelprüfungen und Ergebnisse abzugleichen.
95. Abstimmungsunterlagen
Es sind ausreichende Unterlagen aufzubewahren, um eine ordnungsgemäße Abstimmungsverwaltung nachzuweisen.
96. Aufbewahrung
Unterlagen sind für die gesetzlich und nach IDSX-Regeln vorgeschriebenen Zeiträume aufzubewahren.
97. Informationsanfragen von IDSX
IDSX kann Angaben zu Stimmberechtigung, Eigentum, Vollmachten, Nominees, Systemen, Ergebnissen, Kommunikation und Unregelmäßigkeiten verlangen.
98. Prüfung durch IDSX
IDSX kann Abstimmungen hinsichtlich Integrität, Berechtigung, Doppelstimmen, Abstimmungen nahestehender Personen, technischen Ausfällen, wirtschaftlichem Eigentum oder Regelkonformität prüfen.
99. Unabhängige Prüfung
IDSX kann eine unabhängige Überprüfung wesentlicher Abstimmungsergebnisse verlangen.
100. Verstöße
Verstöße umfassen die Verweigerung gültiger Rechte, unzulässigen Ausschluss, doppelte oder unbefugte Stimmen, Missachtung von Klassenrechten, irreführende Unterlagen, Systemmanipulation sowie mangelnde Kommunikation oder Aufbewahrung.
101. Durchsetzung
IDSX kann Berichtigung, Offenlegung, eine neue Abstimmung, unabhängige Prüfung, Aufschub einer Kapitalmaßnahme, Auflagen, Weiterleitung an die Durchsetzung oder andere rechtmäßige Maßnahmen verlangen.
102. Verhältnis zu den Regeln für digitale Wertpapiere
Diese Regeln sind zusammen mit den Regeln für digitale Wertpapiere zu lesen. Die digitale Darstellung muss gesetzliche Rechte wahren.
103. Verhältnis zu den Regeln über Anlegeridentität und Wallet-Zulässigkeit
Identitäts- und Wallet-Systeme können authentifizieren und Doppelstimmen verhindern, ersetzen aber nicht die rechtliche Bestimmung der Aktionärsrechte.
104. Verhältnis zu den Regeln über Kapitalmaßnahmen
Bei Dividenden, Bezugsrechten, Zusammenschlüssen und sonstigen Aktionärsereignissen sind diese Regeln zusammen mit den Regeln über Kapitalmaßnahmen zu lesen.
105. Verhältnis zu den Regeln über laufende Offenlegung
Wesentliche Rechteänderungen sind nach den Regeln über laufende Offenlegung bekanntzugeben.
106. Anwendbares Recht
Diese Regeln ändern das Gesetz nicht; zusätzliche gesetzliche Aktionärsrechte bleiben anwendbar.
107. Änderungen
IDSX kann die Regeln an rechtliche, regulatorische, marktbezogene, digitale, abstimmungstechnische oder betriebliche Entwicklungen anpassen.
108. Inkrafttreten
Diese Regeln treten an dem von IDSX festgelegten und veröffentlichten Datum in Kraft.
IDSX · Regeln zu Aktionärsrechten und Abstimmungen — Version 1.0 Entwurf